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Gemeinnützigkeitsrecht: Organisationen reagieren auf Attac-Urteil

Die Stiftung Familienunternehmen wird um eine neue Organisation „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ ergänzt. Die Initiatoren reagieren damit auch auf die Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Die neue, zusätzliche Organisation wird errichtet, um sich künftig stärker in politischen Belangen einzubringen. Unter anderem will sie sich im Rahmen von Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag äußern.

Die Förderer der Stiftung Familienunternehmen reagieren mit dieser Neuaufstellung wie andere gemeinnützige Organisationen auch auf das Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2019, in welchem dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Die Verfolgung politischer Zwecke ist danach im Steuerrecht nicht gemeinnützig.

„Zwar ist die Stiftung Familienunternehmen von dem Urteil nicht betroffen, wir wollen das Thema mit diesem Schritt aber offensiv angehen, Rechtssicherheit schaffen und Transparenz bieten“, erklärt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. In den vergangenen zwei Jahren seien die formellen und organisatorischen Voraussetzungen für die neue Stiftung geschaffen und mit den Finanzbehörden sowie dem zuständigen Regierungspräsidium abgestimmt worden.

(Stiftung Fam.unternehmen / STB Web)

Artikel vom 10.06.2021

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