Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen
Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Am 24. November 2023 billigte der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte.
Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung
Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
Verein darf bei Online-Beleidigungen fristlos kündigen
Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird.
Verbesserungen für Freiwilligendienste beschlossen
Die Bundesregierung hat mehr Taschengeld und bessere Teilzeitmöglichkeiten für Personen, die einen Freiwilligendienst absolvieren, beschlossen. Damit soll der Freiwilligendienst noch attraktiver für junge Menschen werden.
Stiftungsförderung wird gesetzlich geregelt
Die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangte ein gesondertes Parlamentsgesetz zur Regelung der staatlichen Förderung.
Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen
Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, wenn neben der bloßen Überlassung der Sportanlage und gegebenenfalls von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH).
Ehrenamtliche Gewerkschaftstätigkeit einer Pensionärin
Aufwendungen einer Pensionärin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit sind als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.
Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt.
Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter?
Der Bundesfinanzhof hat zum Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter entschieden, wenn dieses im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung steht.
Kabinett beschließt Entwurf des Wachstumschancengesetzes
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 zum Ende seiner Kabinettsklausur in Meseberg nun den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit ihm sollen insbesondere durch steuerliche Maßnahmen die Standortbedingungen verbessert und das Steuersystem vereinfacht werden.